NEIN zur Stadtzürcher Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA»

Nach einer Mitgliederumfrage spricht sich Der Gewerbeverein Zürich gegen die Stadtzürcher Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA» zur Abstimmung. 92 % der Mitglieder, die an der Umfrage teilgenommen haben, lehnen die Initiative klar ab.

Weshalb wir diese Initiative ablehnen

• Statistische Daten belegen, dass der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr und der Autobesitz pro Haushalte markant abgenommen hat. Im Jahr 2000 waren 40 Prozent des Verkehrs Autoverkehr, im Jahr 2025 ist dieser Anteil auf 25 Prozent gesunken. Der Veloverkehr hat sich hingegen deutlich verdoppelt.
• Trotz des markant sinkenden Autoverkehrs und der Haushalte mit Auto ist die Gesamtzahl der Parkplätze in Zürich in den letzten Jahren um mehrere Tausend gewachsen, indem in den letzten drei Jahren über 6’000 neue private Parkplätze bewilligt, hingegen nur 1'050 Parkplätze Im öffentlichen Raum aufgehoben wurden. Das ergibt einen Zuwachs von 5’000 Parkplätzen in gut drei Jahren.
• Parkplätze im öffentlichen Raum werden immer weniger nachgefragt, da bei Neubauten eine Mindestanzahl von Parkplätzen erstellt werden müssen. Die neue Parkkartenverordnung ab dem 1. Januar 2027 wird zudem einen weiteren Rückgang der Nachfrage nach Parkplätzen im öffentlichen Raum bewirken, da ab dann bei Beantragung der Parkkarte für die Blaue Zone nachgewiesen werden muss, dass kein privater Parkplatz zur Verfügung steht. Es werden dadurch vermehrt Parkplätze in der Blauen Zone verfügbar, die insbesondere dem Gewerbe, das auf Parkplätze im öffentlichen Raum angewiesen ist, zur Verfügung stehen.
• Die Fixierung der Anzahl Parkplätzen je Quartier steht dem Wandel der städtischen Mobilität diametral entgegen. Eine dynamische Stadtentwicklung und angepasste Verkehrsplanung, die auf die Quartierentwicklung und den Bedürfnissen der Bevölkerung inklusive Gewerbe ausgerichtet ist, wird dadurch verhindert. In gewissen Quartieren besteht heute ein Überangebot an öffentlichen Parkplätzen wohingegen in anderen diese fehlen. Die Initiative würde eine dynamische Anpassung an den Bedarf verhindern.
• Durch zahlreiche Abstimmung, bspw. 2021 mit dem Ja zum kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen (SLöBA), der eine forcierte Begrünung der Stadt umfasst, oder 2024 mit dem Ja zur Gute-Luft-Initiative, die eine Umwidmung des öffentlichen Raums zugunsten von mehr Grünraum verlangte, hat die Stadtbevölkerung mehrfach und eindeutig ihren Willen geäussert, wofür und wie der öffentliche Raum zukünftig zu nutzen ist. Die Initiative ignoriert diesen Willen und dient einzig Partikularinteressen.

Inhalt der Initiative

Die Initiative wurde von bürgerlicher Seite initiiert und am 4. März 2025 eingereicht. Die zur Abstimmung vorgängige Debatte im Gemeinderat entspannte sich zwischen Vertretern und Vertreterinnen der SVP, FDP und Mitte von der Ja-Seite und der Grünen, SP, EVP, GLP und AL von der Nein-Seite. 

Die Initiative umfasst folgende drei Punkte:

• Auf öffentlichem Grund sollen genügend Parkplätze für den Veloverkehr als auch den motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen.
• Die Aufhebung von Abstellplätzen für Autos und Velos ist nur zulässig, wenn die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze im gleichen Quartier nicht unter den Stand vom 1. Januar 2025 sinkt.
• Die Stadt muss Gewerbetreibenden genügend oberirdische Abstell- und Umschlagplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung stellen, einerseits für Arbeitseinsätze und andererseits für Ver- und Entsorgung.