Nein zur Änderung des Steuergesetzes des Kantons Zürich
Die Mitglieder der Sektion Zürich und Winterthur von Der Gewerbeverein haben die Nein-Parole für die erneute Senkung der Unternehmenssteuer im Rahmen der Steuervorlage 17 beschlossen. Die Mitglieder haben sich klar gegen die neuen Regelungen ausgesprochen, die am 18. Mai 2025 zur Abstimmung kommen.
Warum wir gegen die Senkung der Unternehmenssteuer sind
Die erneute Steuersenkung senkt den kantonalen Gewinnsteuersatz von 7% auf 6% und reduziert die gesamte Steuerbelastung für Unternehmen im Kanton Zürich auf 18,2%. Ursprünglich sah der Regierungsrat zur teilweisen Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 60% vor. Doch diese Kompensationsmassnahme wurde durch die Mehrheit von FDP, SVP und GLP im Kantonsrat gestrichen.
Die Mitglieder von Der Gewerbeverein Zürich und Winterthur beurteilen die Auswirkungen dieser unausgewogenen Vorlage kritisch.
Die wichtigsten Argumente gegen die Vorlage:
- Fehlende Gegenfinanzierung: Ohne zusätzliche Einnahmen rechnet der Kanton mit jährlichen Steuerausfällen von rund 350 Millionen Franken.
- Ungleichgewicht zulasten des Kleingewerbes: Von der erneuten Gewinnsteuersenkung profitieren insbesondere grosse, gewinnstarke Unternehmen, bei denen sich die Entlastung finanziell deutlich auswirkt. Für Klein- und Kleinstbetriebe sowie Selbständige bleibt der Nutzen hingegen gering oder entfällt ganz, da sie entweder tiefere Gewinne ausweisen oder in Rechtsformen organisiert sind, die gar nicht von der Gewinnsteuer erfasst werden. Eine gezielte Entlastung oder Förderung des lokalen Gewerbes ist in der Vorlage nicht vorgesehen und zentrale Anliegen kleiner Betriebe und Selbständigerwerbenden bleiben damit unberücksichtigt.
- Bereits erfolgte Förderung grosser Unternehmen: Schon 2021 wurden grosse Unternehmen unter anderem durch eine erste Unternehmenssteuersenkung entlastet.
- Sparmassnahmen zu Lasten der Allgemeinheit: Es ist zu befürchten, dass diese Ausfälle durch Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Kultur und Klimaschutz kompensiert werden.
- Ablehnung durch wichtige Städte: Auch die Städte Zürich und Winterthur lehnen die Vorlage ab, da sie die soziale und finanzielle Schieflage verstärken könnte.
Klare Haltung für eine solidarische Steuerpolitik
Die Mitglieder von Der Gewerbeverein Regionalgruppe Zürich sprechen sich deutlich gegen die Steuervorlage 17 aus und unterstützen das Referendum. Eine Steuerpolitik, die fast ausschliesslich grossen, gewinnstarken Unternehmen zugutekommt, greift zu kurz. Was es jetzt braucht, sind gezielte Massnahmen zugunsten kleiner Betriebe, Selbständigerwerbenden und des lokal verankerten Gewerbes – denn deren Bedürfnisse bleiben in der aktuellen Vorlage weitgehend unberücksichtigt.
Wir ermutigen alle Mitglieder und Stimmberechtigten, sich an der Abstimmung vom 18. Mai 2025 zu beteiligen und sich eine fundierte Meinung zur Vorlage zu bilden – im Interesse eines wirtschaftlich starken und sozial ausgewogenen Kantons Zürich.